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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung, Vor-Erkrankung, Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Leitsätze:

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den anspruchsstellenden Arbeitnehmer.

2. Diesen trifft – sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Anspruch geltend gemacht wird – auch die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit.

3. Das Risiko, nicht mehr feststellen zu können, ob eine neue Erkrankung bereits während einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, trifft daher den anspruchsstellenden Arbeitnehmer.

Landesarbeitsgericht Köln, 12 Sa 453/16

(Anschluss an BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15)

Urlaubsanspruch während der Schulferien

Arbeitsgericht Köln zum Urlaubsanspruch während der Schulferien

Das Arbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2014 zum Aktenzeichen 14 GA 65/14 erneut bestätigt, dass ein Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung des Urlaubswunsches des Arbeitnehmers bestehende dringende betriebliche Gründe und entgegenstehende Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die sozial schutzwürdiger sind, ausreichend substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Weiterlesen

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