Aktuelle Urteile
Entgeltfortzahlung, Vor-Erkrankung, Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den anspruchsstellenden Arbeitnehmer.
2. Diesen trifft – sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Anspruch geltend gemacht wird – auch die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit.
3. Das Risiko, nicht mehr feststellen zu können, ob eine neue Erkrankung bereits während einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, trifft daher den anspruchsstellenden Arbeitnehmer.
Landesarbeitsgericht Köln, 12 Sa 453/16
(Anschluss an BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererblich
EuGH mit gegenteiliger Rechtsprechung zum BAG
Ein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub muss beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2014, C-118/13 (Bollacke)